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Aktionstag am 20. März 2010

Linker Jugendverband

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Landesinfo - Aktuelle Ausgabe

 

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan gestimmt

Heute beschlossen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!

Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. Auf den Plakaten waren Namen von zivilen Opfern des Kunduz-Bombardements. An der Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN jedoch teilgenommen.

Video von der Protestaktion im BundestaG und Rede von Christine Bucholz

Presseerklärung der Südwest-LINKEN im Bundestag (+ Übersicht Abstimmungsergebnisse der Grünen und der SPD im Südwesten)

Flugblatt: Kitas braucht das Kinderland - JETZT!
Hier klicken - Flugblatt als PDF runterladen

Überall fehlen Kita- und Hort-Plätze und die Landesregierung schaut tatenlos zu... Das kann und darf so nicht weitergehen: Für Banken und die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre sind Milliarden da. In den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Investitionen in Daseinsfürsorge und nachhaltige Infrastruktur werden Jahr für Jahr neue Sparprogramme aufgelegt! Die Stuttgarter Regierung spart so das Land, die Menschen und ihre Zukunft kaputt!

DIE LINKE meint: Kitas braucht das Kinderland - JETZT!


Neueste Meldungen
11. März 2010 Pressemitteilung, Wir im Bundestag

Nato-Gipfel kostete Baden-Württemberg fast 38 Millionen Euro

Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro... mehr

 
11. März 2010 Pressemitteilung, Landesvorstand

Mappus setzt die falsche Politik Oettingers nahtlos fort

Statt Richtungsänderung Halbherzigkeiten und Fortsetzung der verfehlten Bildungspolitk - DIE LINKE kritisiert Mappus für seine Regierungserklärung mehr

 
11. März 2010 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

Schwächste Regierung seit Jahrzehnten

"Was können wir uns nicht mehr leisten?" fragt Ministerpräsident Mappus in seiner Regierungserklärung. Gute Frage! Und die Antwort ist klar: Diese Regierung! So Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Mannheim und... mehr

 
Aktuelle Termine
13. März 2010 Termin

Regionalversammlung Südbaden

Regional-MV am Samstag, 13. März, 11.30 Uhr in Weil am Rhein, Alevitischer Kulturverein,... mehr

 
20. März 2010 Termin

Aktionstag gegen die Krise

Dezentraler Aktionstag mehr

 
27. März 2010 Termin

Regionalversammlung Nordbaden

Regional-MV am Samstag, 27. März um 10.30 Uhr, in Karlsruhe, Internationales Begegnungszentrum (IBZ... mehr

 
Aktuelle Ausgabe des Landesinfo
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Landesinfo 01/2010

Themen dieser Ausgabe sind:

  • 20. März 2010: „Wir zahlen nicht für eure Krise“
  • Ostermarsch: Bundeswehr raus, statt aufstocken
  • Schulpolitik: Werkrealschule eine Sackgasse
  • Kommunales: Von Mannheim bis Konstanz
  • Maurer + Stuttgart 21: „Vom Saulus zum Paulus…“
  • Landesparteitag: Zehn Punkte zur Landespolitik
Aus den Kreis- und Ortsverbänden
12. März 2010 Presseecho, KV Bodensee

Südkurier: Wer mehr hat, soll mehr geben“ - Führungsriege bei Kreisparteitag der Linken bestätigt

Friedrichshafen – Beim Kreisparteitag der Partei Die Linke im Bodenseekreis standen Berichte, Wahlen und ein Referat des Landesvorsitzenden Bernd Riexinger zu politischen Schwerpunkten der Linken bis zur Landtagswahl im... mehr

 
11. März 2010 Position, KV Tübingen

Genug gespart – Krisenzeiten erfordern antizyklisches Handeln

Haushaltsrede im Gemeinderat Seit Jahren werden die Städte und Gemeinden finanziell ausgeblutet. Ein weiterer Schlag wurde ihnen mit dem unsozialen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung verabreicht, mit dem die... mehr

 
11. März 2010 KV Stuttgart, Meldung

Kein FOB in Vaihingen

Die Kritik an dem geplanten Fernomnibusbahnhof (FOB) in Stuttgart Vaihingen ist ungebrochen. Der Bezirksbeirat Vaihingen zeigt konsequent bei jeder Gelegenheit seine einstimmige ablehnende Haltung zu diesem unausgegorenen... mehr

 
Mit sozialen Kommunen GEGEN die Krise!

Kommunale Investitionen statt "Soziale Kälte und Krise" - Jetzt in der Krise müssen die Kommunen sofort finanziell besser ausgestattet werden. Kommunale Investitionen kommen direkt bei den Menschen an und wirken nachhaltig! Dafür fordert DIE LINKE von der Landesregierung ein Investitionsprogramm von 5 Mrd. Euro.

Neues Flugblatt des Landesverbandes DOWNLOAD

Flugblatt: Neue Jobs statt Ent lassungen und Hartz IV!

1,4 Millionen Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Und viele Unternehmen haben schon angekündigt, sie danach zu entlassen. Kein Wunder, wenn die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Beschäftigte, Rentner, Studierende und Arbeitslose!

Flugblatt DOWNLOAD